Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Abweichung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, die mit dem


Kamske Handelshaus
Görlitzer Str. 10

15232 Frankfurt (Oder)

Deutschland

Inhaber und Geschäftsführer: M. Kartzke und T. Schallhorn


(im folgenden „Kamske“ genannt)

geschlossene Verträge über den Kauf von Produkten und Waren, die von Kamske angeboten werden. Die AGB werden mit jeder Bestellung / mit jedem Kauf von den Kunden anerkannt und akzeptiert.


Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht anerkannt und sind somit nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Definition

Verbraucher im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein. Wird bei der Bestellung oder Einrichtung eines Accounts eine Firma angegeben gelten die AGB für Unternehmen.
 

Vertragsabschluss

Die Darstellung der Waren durch Kamske im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar (§§ 145 ff. BGB).

Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Kaufangebot an Kamske dar.

Kamske kann das Angebot binnen zwei Wochen nach Zugang annehmen. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder die Bestellbestätigung durch Kamske oder, mangels Auftragsbestätigung, mit der Lieferung der Ware zustande.

Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten von Kamske sollte es sich um Handelsware handeln. Sollte die Ware beim Lieferanten von Kamske nicht verfügbar sein, so wird Kamske den Kunden unverzüglich hierüber informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingendes nationales Verbraucherschutzrecht bleibt unberührt.

Darstellungen

Die ausschlaggebende Version ist die deutsche. Etwaige Übersetzungsfehler, welche nicht grob fahrlässig sind, behalten wir uns vor. Ein Rechtsanspruch kann nur gegen die deutsche Version erhoben werden.

Die Darstellung und die Bereitstellung der Produktdetails bleiben ohne Gewähr. Ein Rechtsanspruch ist ausgeschlossen. Es gilt der Beleg zur Annahme des Rechtsgeschäfts (Vorausrechnung, Auftragsbestätigung, Bestellbestätigung).

Bilder sind Verwendungsvorschläge des Produkts. Andere Gegenstände gehören nicht zum Lieferumfang.


Liefervorbehalt

Bei einem bereits geschlossenen Vertag kann Kamske vom Vertrag zurücktreten, wenn Kamske aus nicht selbstverschuldeten Gründen,

z.B. fehlende Selbstbelieferung trotz rechtlichen Deckungsgeschäftes oder höhere Gewalt, die bestellte Ware ausnahmsweise dauerhaft nicht liefern kann. In diesem Fall weisen wir Sie unverzüglich auf das bestehende Lieferhindernis hin und erstatten evtl. bereits geleistete Anzahlungen. Schadenersatz durch Nichtlieferung ist ausgeschlossen, sofern nicht wenigstens grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Sämtliche Preise sind freibleibend.

Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) zuzüglich anfallender Versandkosten.


Die Zahlung ist ausschließlich per Vorkasse, Kreditkarte, Giropay, Klarna oder PayPal möglich.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Kamske.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf bereits verarbeitete Gegenstände und im Fall der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung.

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)


Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag,

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kamske Handelshaus, Görlitzer Str. 10, 15232 Frankfurt (Oder), E-Mail-Adresse: info@kamske.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

 

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

 

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Bettwaren Rückgabe gem. Hygieneverordnung:

Bettwaren sind Hygieneartikel und unterliegen der Hygieneverordnung. Es werden keine beschlafenen/ gebrauchten Bettwaren zurückgenommen. Die Rückgabe muss im Originalzustand erfolgen. Bei Kopfkissen und Bettdecken ist es selbstverständlich, dass man diese ausprobieren muss, um den Wärmegrad, die Höhe, etc. festzustellen. Bitte achten Sie jedoch darauf, dass Sie diese lediglich in der Form ausprobieren, wie Sie es auch in einem Ladengeschäft machen würden, das heißt zum Beispiel bei Bettdecken, dass Sie diese nur einige Zeit über die Arme legen dürfen.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

– An Kamske Handelshaus, Görlitzer Str. 10, 15232 Frankfurt (Oder), E-Mail-Adresse: info@kamske.com:

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher(s)

– Anschrift des/ der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Widerrufsrecht für Unternehmer

Es besteht kein Widerrufsrecht im B2B-Bereich.

Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann gilt der im Gesetz verankerte Verbraucherschutz nicht, das Widerrufsrecht kann nicht in Anspruch genommen werden. Nach dem Grundsatz „Wer unternehmerisch handelt, muss geschlossene Verträge einhalten“ gilt dies für alle natürlichen und juristischen Personen, die laut §14 BGB als Unternehmer gelten. Im Gesetzestext heißt es sinngemäß, dass dazu alle Personen zählen, die ein Geschäft als gewerblich oder selbstständig beruflich Tätiger abschließen – Gründer fallen ebenso in diese Kategorie und zwar schon bereits bevor das Unternehmen am Wirtschaften ist. In einem Urteil aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof dies klargestellt. Dabei ist es unerheblich, ob die geplante selbstständige Tätigkeit dann auch wirklich aufgenommen wird. Insgesamt regelt das deutsche Recht nicht immer zweifelsfrei, ob jemand Unternehmer ist oder nicht.

Lieferung, Fertigungszeiten und Versandkosten

Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch Kamske oder Drittanbieter unverzüglich geliefert. Die Fertigung und Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung angegeben, binnen 1 bis 45 Wochen nach Vertragsabschluss. Andere Versandlaufzeiten bestehen bei Sonderanfertigungen und Waren, welche bei einem Dritten Hersteller bestellt werden müssen.

Für die Lieferung berechnet Kamske Versandkosten pro Bestellung, die abhängig von Größe, Gewicht und Bestimmungsort der Lieferung sind. Es gelten die Versandkosten, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf der Internetseite angegeben sind.

Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich ohne Übernahme der Einfuhrgebühren im fremden Land.

Liefermöglichkeiten:

DHL, UPS, GLS, DPD, Hermes, Spedition


Pflichten des Kunden

Vollständige und fristgerechte Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises inklusive Erfüllungskosten.

Abnahme der Ware vom Verkäufer.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch Kamske abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist der Kunde Unternehmer, steht das Wahlrecht Kamske zu.

Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Kamske die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Gewährleistung für Unternehmer
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren und Sonderangeboten (B-Ware) bestehen nicht.

Gewährleistung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 2 Jahre, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel (B-Ware) beträgt 1 Jahr.

Garantie
Kamske gibt verschiedene Garantien auf die verkauften Artikel. Garantiezusagen eines Herstellers bedeuten immer ein gesondertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Hersteller. Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter begründen keinerlei Ansprüche gegen Kamske und sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Garantiegeber geltend zu machen.


Haftungsbegrenzung

Kamske schließt die Haftung für Schäden aus, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Kamske.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit Kamske nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.


Sonstige Bestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.