Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Abweichung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, die mit dem


Kamske Handelshaus
Görlitzer Str. 10

15232 Frankfurt (Oder)

Deutschland

Inhaber und Geschäftsführer: M. Kartzke


(im folgenden „Kamske“ genannt)

geschlossene Verträge über den Kauf von Produkten und Waren, die von Kamske angeboten werden. Die AGB werden mit jeder Bestellung / mit jedem Kauf von den Kunden anerkannt und akzeptiert.


Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht anerkannt und sind somit nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Definition

Verbraucher im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein. Wird bei der Bestellung oder Einrichtung eines Accounts eine Firma angegeben gelten die AGB für Unternehmen.
 

Vertragsabschluss

Die Darstellung der Waren durch Kamske im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar (§§ 145 ff. BGB).

Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Kaufangebot an Kamske dar.

Kamske kann das Angebot binnen zwei Wochen nach Zugang annehmen. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder die Bestellbestätigung durch Kamske oder, mangels Auftragsbestätigung, mit der Lieferung der Ware zustande.

Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten von Kamske sollte es sich um Handelsware handeln. Sollte die Ware beim Lieferanten von Kamske nicht verfügbar sein, so wird Kamske den Kunden unverzüglich hierüber informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingendes nationales Verbraucherschutzrecht bleibt unberührt.

Darstellungen

Die ausschlaggebende Version ist die deutsche. Etwaige Übersetzungsfehler, welche nicht grob fahrlässig sind, behalten wir uns vor. Ein Rechtsanspruch kann nur gegen die deutsche Version erhoben werden.

Die Darstellung und die Bereitstellung der Produktdetails bleiben ohne Gewähr. Ein Rechtsanspruch ist ausgeschlossen. Es gilt der Beleg zur Annahme des Rechtsgeschäfts (Vorausrechnung, Auftragsbestätigung, Bestellbestätigung).

Bilder sind Verwendungsvorschläge des Produkts. Andere Gegenstände gehören nicht zum Lieferumfang.


Liefervorbehalt

Bei einem bereits geschlossenen Vertag kann Kamske vom Vertrag zurücktreten, wenn Kamske aus nicht selbstverschuldeten Gründen, z.B. fehlende Selbstbelieferung trotz rechtlichen Deckungsgeschäftes oder höhere Gewalt, die bestellte Ware ausnahmsweise dauerhaft nicht liefern kann. In diesem Fall weisen wir Sie unverzüglich auf das bestehende Lieferhindernis hin und erstatten evtl. bereits geleistete Anzahlungen. Schadenersatz durch Nichtlieferung ist ausgeschlossen, sofern nicht wenigstens grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Sämtliche Preise sind freibleibend.

Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) zuzüglich anfallender Versandkosten.


Die Zahlung ist ausschließlich per Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte, Giropay, PayPal möglich.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Kamske.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf bereits verarbeitete Gegenstände und im Fall der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung.

Widerrufsrecht für Unternehmer

Es besteht kein Widerrufsrecht im B2B-Bereich.

Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann gilt der im Gesetz verankerte Verbraucherschutz nicht, das Widerrufsrecht kann nicht in Anspruch genommen werden. Nach dem Grundsatz „Wer unternehmerisch handelt, muss geschlossene Verträge einhalten“ gilt dies für alle natürlichen und juristischen Personen, die laut §14 BGB als Unternehmer gelten. Im Gesetzestext heißt es sinngemäß, dass dazu alle Personen zählen, die ein Geschäft als gewerblich oder selbstständig beruflich Tätiger abschließen – Gründer fallen ebenso in diese Kategorie und zwar schon bereits bevor das Unternehmen am Wirtschaften ist. In einem Urteil aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof dies klargestellt. Dabei ist es unerheblich, ob die geplante selbstständige Tätigkeit dann auch wirklich aufgenommen wird. Insgesamt regelt das deutsche Recht nicht immer zweifelsfrei, ob jemand Unternehmer ist oder nicht.

Wir bieten unseren Geschäftskunden eine unverbindliche Stornierungsmöglichkeit an, die mit einer Stornierungsgebühr in Höhe von 70 % des Gesamtbetrages inkl. MwSt. verbunden ist.

Lieferung, Fertigungszeiten und Versandkosten

Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch Kamske oder Drittanbieter unverzüglich geliefert. Die Fertigung und Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung angegeben, binnen 1 bis 45 Wochen nach Vertragsabschluss. Andere Versandlaufzeiten bestehen bei Sonderanfertigungen und Waren, welche bei einem Dritten Hersteller bestellt werden müssen.

Für die Lieferung berechnet Kamske Versandkosten pro Bestellung, die abhängig von Größe, Gewicht und Bestimmungsort der Lieferung sind. Es gelten die Versandkosten, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf der Internetseite angegeben sind.

Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich ohne Übernahme der Einfuhrgebühren im fremden Land.

Liefermöglichkeiten:

DPD, GLS, Spedition


Pflichten des Kunden

Vollständige und fristgerechte Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises inklusive Erfüllungskosten.

Abnahme der Ware vom Verkäufer.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch Kamske abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist der Kunde Unternehmer, steht das Wahlrecht Kamske zu.

Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Kamske die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Gewährleistung für Unternehmer
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren und Sonderangeboten (B-Ware) bestehen nicht.

Garantie
Kamske gibt verschiedene Garantien auf die verkauften Artikel. Garantiezusagen eines Herstellers bedeuten immer ein gesondertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Hersteller. Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter begründen keinerlei Ansprüche gegen Kamske und sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Garantiegeber geltend zu machen.


Haftungsbegrenzung

Kamske schließt die Haftung für Schäden aus, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Kamske.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit Kamske nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.


Sonstige Bestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Das Musterpaket ist mit einem einmaligen Wert in Höhe von 19.950,00 € Festgesetzt. Sollten Sie das Musterpaket nicht innerhalb von 6 Wochen an uns zurücksenden oder uns Bescheid geben, werden wir Ihnen diesen Wert berechnen.